AGB 2017-07-27T15:17:43+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Vermietbedingungen der belmoto GmbH (belmoto)

§ 1 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

1. Diese Bedingungen gelten für die Vermietung von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des zwischen belmoto und dem Mieter geschlossenen Vertrages.

2. Das überlassene Fahrzeug ist nach Maßgabe der vertraglichen Abrede gemäß den jeweilig geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert.

§ 2 Mietpreis

1. Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag zwischen belmoto und dem Mieter.

2. Der Mietpreis ist im Voraus vor der Fahrt zu entrichten, es sei denn belmoto und der Mieter haben im Mietvertrag etwas anderes vereinbart.

3. Der Mieter hat vor Übergabe des Fahrzeuges an ihn eine Kaution in Höhe der im Mietvertrag genannten Summe an belmoto zu entrichten.

4. Wird das Fahrzeug an einem anderen Ort als dem im Mietvertrag vereinbarten Rückgabeort abgegeben, sind von dem Mieter Rückführungskosten zu bezahlen, deren Höhe vom tatsächlichen Rückgabeort abhängt. Die im Mietvertrag angegebenen Abholungskosten sind als Mindestkosten vom Mieter zu bezahlen. Dem Mieter bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass belmoto durch die Rückführung des Fahrzeuges keine Kosten entstanden sind, oder dass die Kosten wesentlich niedriger als die im Mietvertrag angegebenen Abholungskosten sind.

5. Sofern das Mietfahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben wird, hat der Mieter die Kosten für den fehlenden Kraftstoff an belmoto zu bezahlen. Zudem ist belmoto befugt, dem Mieter eine Betankungsservicepauschale in Höhe von EUR 20,00 in Rechnung zu stellen.

§ 3 Vertragsdauer

Das Mietverhältnis zwischen belmoto und dem Mieter beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Zeitpunkten.

§ 4 Haftung für Mängel/Schadensersatz

1. Bei Vorliegen eines Mangels des Fahrzeuges haftet belmoto nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

2. belmoto haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.

4. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zu einem Kostenbetrag von EUR 50,00 ohne weiteres beauftragen. Größere Reparaturen darf der Mieter nur mit Zustimmung von belmoto in Auftrag geben.

§ 5 Pflichten des Mieters

1. Wenn und soweit im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, darf das Fahrzeug nur vom Mieter, dessen angestellten Mitarbeitern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden, soweit sie mindestens ein Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind und diese Fahrerlaubnis und Ausweispapiere vorgelegt haben.

2. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, nur den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere technische Regeln und Verkehrsregeln, zu beachten.

3. Dem Mieter ist es untersagt, das Mietfahrzeug
a) zu motorsportlichen Veranstaltungen,
b) auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken,
c) zu Testzwecken,
d) zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung,
e) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
f) zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
g) zur Untervermietung sowie
h) zu anderen nicht dem Zweck entsprechenden Betätigungen zu benutzen.

4. Dem Mieter ist die Benutzung des Fahrzeuges nur innerhalb Deutschlands gestattet. Fahrten ins Ausland bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von belmoto.

5. Bei einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigem Schaden hat der Mieter immer eine Unfallaufnahme durch die Polizei zu veranlassen. Außerdem hat der Mieter belmoto unverzüglich den Unfall anzuzeigen und belmoto über alle Einzelheiten des Unfalles bzw. Schadensfalles schriftlich zu informieren. Der Unfallbericht des Mieters hat insbesondere Angaben zu den Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie den amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten.

§ 6 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für alle Schäden an dem vermieteten Fahrzeug sowie für etwaige Folgeschäden, insbesondere eine Wertminderung des vermieteten Fahrzeuges, Schadensfeststellungskosten, Sachverständigengebühren und Abschleppkosten. Die Haftung des Mieters entfällt, sofern weder ihn noch den Fahrer ein Verschulden trifft.

2. Hat belmoto mit dem Mieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes, eine Haftungsbefreiung vereinbart, befreit belmoto den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit nachfolgender Selbstbeteiligung von seiner Haftung für Schäden durch Unfall an dem Mietfahrzeug. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere Schäden, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs entstanden sind, nicht erfasst.

3. Eine Haftungsfreistellung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gemäß Abs. 2 befreit den Mieter nicht von seinen vertraglichen Obliegenheiten gemäß § 5 dieser Bedingungen. Bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten gemäß §5 dieser Bedingungen haftet der Mieter voll. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit gemäß § 5 dieser Bedingungen haftet der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis.

4. Die Regelungen in Abs. 3 finden keine Anwendung, soweit die Verletzung der vertraglichen Obliegenheit gemäß § 5 dieser Bedingungen weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensfalles noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens ursächlich ist. Satz 1 dieses Absatzes gilt nicht, wenn der Mieter die vertragliche Obliegenheit gemäß § 5 dieser Bedingungen arglistig verletzt hat.

5. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die belmoto in Anspruch genommen wird. Als Ausgleich für den belmoto dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand hat der Mieter belmoto eine Bearbeitungspauschale von EUR 15,00 je Vorgang zu bezahlen.

§ 7 Nichtraucherfahrzeuge

In allen Mietfahrzeugen ist das Rauchen verboten. In jedem Fall des schuldhaften Verstoßes gegen dieses Verbot durch Mieter, Fahrer oder vom Mieter oder Fahrer beförderte Dritte, ist belmoto befugt, dem Mieter eine Schadensersatzpauschale in Höhe von EUR 200,00 in Rechnung zu stellen. Dem Mieter bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist, oder dass der Schaden wesentlich niedriger als die Schadensersatzpauschale ist.

§ 8 Rückgabe des Mietfahrzeugs

1. Der Mieter ist verpflichtet, belmoto das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Rückgabeort in dem selben Zustand, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung des Fahrzeugs durch den Gebrauch zu übergeben.

2. Soweit sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt, kann die Rückgabe des Fahrzeugs nur Montags bis Freitags jeweils zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr erfolgen.

3. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschritten, ist der Mieter verpflichtet, für den über die Vermietungsdauer hinausgehenden Zeitraum eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro angefangenem Tag zu zahlen. Dem Mieter bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass belmoto kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber belmoto oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von belmoto. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für belmotos Geschäftssitz zuständige Gericht.